Nutzungsbedingungen des Self-Service-Portals

1. Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen

Der Bund, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI, bietet mit dieser Internetzpräsenz einen Zugang zu Informationen des Datenservice Öffentlicher Einkauf.

Der Bund, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI, als Betreiber dieser Interpräsenz (im Folgenden „Betreiber“) stellt über seinen technischen Dienstleister diese zu folgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

2. Angaben zum Betreiber und der Technischen Dienstleisterin

• Betreiber des Self-Service-Portals

• Technische Dienstleisterin des Self-Service-Portals

3. Servicezeiten

4. Entgelte

Die Nutzung dieser Interpräsenz ist für die Nutzenden kostenlos.

Die im Zuge der Nutzung eventuell anfallenden Kosten des Nutzers, insbesondere für Bereitstellung, Anbindung und Betrieb von Soft- und Hardware sowie für die Internetnutzung werden dem Nutzer vom Betreiber bzw. technischen Dienstleister nicht erstattet.

5. Datenschutz

Die Datenschutzhinweise dieser Internetpräsenz sind veröffentlicht unter folgendem Link: Datenschutzerklärung.

6. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers

Für die Meldung erkannter Sicherheitslücken oder Fehlfunktionen ist ein Support über das Kontaktformular auf https://info.datenservice-oeffentlicher-einkauf.de/contact erreichbar.

7. Beendigung der Nutzung

Die vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Beendigung der Nutzung durch den Betreiber bedarf der Angabe eines sachlichen Grundes.

8. Keine Garantie; Haftungsausschluss

• Keine Garantie

Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass der Online-Dienst jederzeit verfügbar ist.

• Haftungsausschluss

a. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c. Die Einschränkungen der Absätze a. und b. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder zur Verbesserung der Funktionalitäten oder der IT-Sicherheit. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gibt der Betreiber dem Nutzer auf elektronischem Wege bekannt. Sie gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.